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geschmacksmusterrecht:ggv:durch_ihre_technische_funktion_bedingte_geschmacksmuster

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Durch ihre technische Funktion bedingte Geschmacksmuster

Artikel 8 (1) GGeschmMV

Ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster besteht nicht an Erscheinungsmerkmalen eines Erzeugnisses, die ausschließlich durch dessen technische Funktion bedingt sind.

Art. 8 (2), (3) GGeschmMV → Geschmacksmuster von Verbindungselementen

Art. 3 - 9 GGeschmMV (Titel II, Abschnitt 1) → Schutzvoraussetzungen
Art. 3 - 26 GGeschmMV (Titel II) → Materielles Geschmacksmusterrecht

siehe auch

geschmacksmusterrecht/ggv/durch_ihre_technische_funktion_bedingte_geschmacksmuster.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)