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geschmacksmusterrecht:anmeldetag

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Anmeldetag

§ 13 (1) GeschmMG

Der Anmeldetag eines Geschmacksmusters ist der Tag, an dem die Unterlagen mit den Angaben nach § 11 Abs. 2

  1. oder, wenn diese Stelle durch Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz im Bundesgesetzblatt dazu bestimmt ist, bei einem Patentinformationszentrum

eingegangen sind.

§ 13 (2) GeschmMG

Wird wirksam eine Priorität nach § 14 oder § 15 in Anspruch genommen, tritt bei der Anwendung der §§ 2 bis 6, 12 Abs. 2 Satz 2, § 21 Abs. 1 Satz 1, § 34 Satz 1 Nr. 3 und § 41 der Prioritätstag an die Stelle des Anmeldetages.

siehe auch

geschmacksmusterrecht/anmeldetag.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)