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geschmacksmusterrecht:vorbenutzungsrecht

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Vorbenutzungsrecht

§ 41 (1) GeschmMG

Rechte nach § 38 können gegenüber einem Dritten, der vor dem Anmeldetag im Inland ein identisches Muster, das unabhängig von einem eingetragenen Geschmacksmuster entwickelt wurde, gutgläubig in Benutzung genommen oder wirkliche und ernsthafte Anstalten dazu getroffen hat, nicht geltend gemacht werden. Der Dritte ist berechtigt, das Muster zu verwerten. Die Vergabe von Lizenzen (§ 31) ist ausgeschlossen.

§ 41 (2) GeschmMG

Die Rechte des Dritten sind nicht übertragbar, es sei denn, der Dritte betreibt ein Unternehmen und die Übertragung erfolgt zusammen mit dem Unternehmensteil, in dessen Rahmen die Benutzung erfolgte oder die Anstalten getroffen wurden.

siehe auch

geschmacksmusterrecht/vorbenutzungsrecht.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)