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geschmacksmusterrecht:kollision_mit_anderen_schutzrechten

finanzcheck24.de

Kollision mit anderen Schutzrechten

§ 34 GeschmMG

Die Einwilligung in die Löschung eines Geschmacksmusters kann verlangt werden,

  1. soweit in einem späteren Geschmacksmuster ein Zeichen mit Unterscheidungskraft verwendet wird und der Inhaber des Zeichens berechtigt ist, diese Verwendung zu untersagen;
  2. soweit das Geschmacksmuster eine unerlaubte Benutzung eines durch das Urheberrecht geschützten Werkes darstellt;
  3. soweit das Geschmacksmuster in den Schutzumfang eines früheren Geschmacksmusters fällt, auch wenn dieses erst nach dem Anmeldetag des späteren Geschmacksmusters offenbart wurde.

Der Anspruch kann nur von dem Inhaber des betroffenen Rechts geltend gemacht werden.

siehe auch

geschmacksmusterrecht/kollision_mit_anderen_schutzrechten.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)