Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


Seitenleiste

Anzeigen:
PatForce

Girokonto Vergleich kostenlos

HaftpflichtversicherungVergleich.info

Stellenanzeigen:

MFG Stellenanzeigen

Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund


gebrauchsmusterrecht:mitteilung_des_widerspruchs

finanzcheck24.de

Mitteilung des Widerspruchs

§ 17 (2) GebrMG

Andernfalls teilt das Patentamt den Widerspruch dem Antragsteller mit und trifft die zur Aufklärung der Sache erforderlichen Verfügungen. Es kann die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen anordnen. Für sie gelten die Vorschriften der Zivilprozeßordnung (§§ 373 bis 401 sowie 402 bis 414) entsprechend. Die Beweisverhandlungen sind unter Zuziehung eines beeidigten Protokollführers aufzunehmen.

§ 17 (1) GebrMG → Widerspruch gegen den Löschungsantrag
§ 17 (3) GebrMG → Entscheidung über den Löschungsantrag
§ 17 (4) GebrMG → Kostenentscheidung

siehe auch

gebrauchsmusterrecht/mitteilung_des_widerspruchs.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)