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gebrauchsmusterrecht:entscheidung_ueber_den_loeschungsantrag

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Entscheidung über den Löeschungsantrag

§ 17 (3) GebrMG

Über den Antrag wird auf Grund mündlicher Verhandlung beschlossen. Der Beschluß ist in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen wird, oder in einem sofort anzuberaumenden Termin zu verkünden. Der Beschluß ist zu begründen, schriftlich auszufertigen [→ Ausfertigung] und den Beteiligten von Amts wegen zuzustellen. § 47 Abs. 2 des Patentgesetzes ist entsprechend anzuwenden. Statt der Verkündung ist die Zustellung des Beschlusses zulässig.

Nach § 17 Abs. 3 S. 3 GebrMG ist ein Beschluss nicht nur zu begründen, zu unterzeichnen und schriftlich auszufertigen, sondern auch den Beteiligten von Amts wegen zuzustellen, wobei ein nicht verkündeter Beschluss erst mit der zeitlich letzten Zustellung wirksam wird.1)

siehe auch

1) BGH BlfPMZ 1962, 166 ff., 167
gebrauchsmusterrecht/entscheidung_ueber_den_loeschungsantrag.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)