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gebrauchsmusterrecht:eintragung_des_gebrauchsmusters

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Eintragung des Gebrauchsmusters

§ 8 (1) S. 1 GebrMG

Entspricht die Anmeldung den Anforderungen der §§ 4, 4a [→ Formalprüfung] so verfügt das Deutsche Patent- und Markenamt die Eintragung in das Register für Gebrauchsmuster.

siehe auch

§ 8 GebrMG → Gebrauchsmusterregister

gebrauchsmusterrecht/eintragung_des_gebrauchsmusters.txt · Zuletzt geändert: 2022/06/15 08:58 von mfreund