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gebrauchsmusterrecht:eintragung_des_gebrauchsmusters

finanzcheck24.de

Eintragung des Gebrauchsmusters

§ 8 (1) S. 1 GebrMG

Entspricht die Anmeldung den Anforderungen der §§ 4, 4a [→ Formalprüfung] so verfügt das Patentamt die Eintragung in das Register für Gebrauchsmuster.

§ 8 (1) S. 1 und S. 2 → Formalprüfung
§ 8 (1) S. 3 GebrMG → Aussetzung des Eintragungsbeschlusses
§ 8 (2) → Eintragung des Gebrauchsmusters
§ 8 (3) → Veröffentlichung der Eintragung
§ 8 (4) → Registeränderungen
§ 11 → Wirkung der Eintragung

§ 8 (2) GebrMG

Die Eintragung muss Namen und Wohnsitz des Anmelders sowie seines etwa nach § 28 bestellten Vertreters und Zustellungsbevollmächtigten sowie die Zeit der Anmeldung angeben.

siehe auch

gebrauchsmusterrecht/eintragung_des_gebrauchsmusters.txt · Zuletzt geändert: 2018/07/23 08:40 von mfreund