Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


Seitenleiste

Anzeigen:
PatForce

Girokonto Vergleich kostenlos

Versicherungsriese

Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund

gebrauchsmusterrecht:aenderungen_der_gebrauchsmusteranmeldung

finanzcheck24.de

Änderungen der Gebrauchsmusteranmeldung

§ 4 (5) GebrMG

Bis zur Verfügung über die Eintragung des Gebrauchsmusters sind Änderungen der Anmeldung zulässig, soweit sie den Gegenstand der Anmeldung nicht erweitern. Aus Änderungen, die den Gegenstand der Anmeldung erweitern [→ Unzulässige Erweiterung], können Rechte nicht hergeleitet werden.

Unzulässige Erweiterung

siehe auch

gebrauchsmusterrecht/aenderungen_der_gebrauchsmusteranmeldung.txt · Zuletzt geändert: 2022/09/14 08:10 von mfreund