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gebrauchsmusterrecht:aenderungen_der_gebrauchsmusteranmeldung

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Änderungen der Gebrauchsmusteranmeldung

§ 4 (5) GebrMG

Bis zur Verfügung über die Eintragung des Gebrauchsmusters sind Änderungen der Anmeldung zulässig, soweit sie den Gegenstand der Anmeldung nicht erweitern. Aus Änderungen, die den Gegenstand der Anmeldung erweitern, können Rechte nicht hergeleitet werden.

siehe auch

gebrauchsmusterrecht/aenderungen_der_gebrauchsmusteranmeldung.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)