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Dr. Martin Meggle-Freund

gebrauchsmusterrecht:aenderungen_der_gebrauchsmusteranmeldung

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Änderungen der Gebrauchsmusteranmeldung

§ 4 (5) GebrMG

Bis zur Verfügung über die Eintragung des Gebrauchsmusters sind Änderungen der Anmeldung zulässig, soweit sie den Gegenstand der Anmeldung nicht erweitern. Aus Änderungen, die den Gegenstand der Anmeldung erweitern [→ Unzulässige Erweiterung], können Rechte nicht hergeleitet werden.

Unzulässige Erweiterung

siehe auch

gebrauchsmusterrecht/aenderungen_der_gebrauchsmusteranmeldung.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:23 von 127.0.0.1