Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


Seitenleiste

Anzeigen:
PatForce

Girokonto Vergleich kostenlos

HaftpflichtversicherungVergleich.info

Stellenanzeigen:

MFG Stellenanzeigen

Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund


eu:befugnisse_des_gerichts_in_bezug_auf_entscheidungen_des_europaeischen_patentamts

finanzcheck24.de

Befugnisse des Gerichts in Bezug auf Entscheidungen des Europäischen Patentamts

Artikel 66 (1) EPGÜ:

Bei Klagen nach Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe i kann das Gericht alle Befugnisse ausüben, die dem Europäischen Patentamt nach Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 übertragen wurden, einschließlich der Berichtigung des Registers für den einheitlichen Patentschutz.

Artikel 66 (2) EPGÜ:

Bei Klagen nach Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe i tragen die Parteien abweichend von Artikel 69 ihre eigenen Kosten.

siehe auch

eu/befugnisse_des_gerichts_in_bezug_auf_entscheidungen_des_europaeischen_patentamts.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)