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verfahrensrecht:widerruf_einer_verfahrenshandlung

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Widerruf einer Verfahrenshandlungen

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind die für Willenserklärungen geltenden Vorschriften über Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit wegen Willensmängeln auf Prozesshandlungen weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar. Prozesshandlungen können nur ausnahmsweise widerrufen werden, wenn ein Restitutionsgrund im Sinne von § 580 ZPO vorliegt oder wenn das Gesetz den Widerruf ausdrücklich gestattet, wie z.B. § 290 ZPO für das Geständnis.1)

Widerruf einer materiell-rechtlichen Willenserklärung ist möglich, solange sie noch nicht zugegangen ist (§ 130 I BGB), oder wenn das Gesetz einen Widerruf vorsieht.

Eine Verfahrenshandlung ist nur widerruflich, solange sie noch nicht zugegangen ist. Der Widerruf beseitigt die Wirkung der Prozeßhandlung ex tunc.

siehe auch

1) BGH, Beschluss vom 13. Mai 2014 - X ZR 25/13 - Sitzgelenk; m.V.a. BGH, Beschluss vom 14. Mai 2013 - II ZR 262/08, NJW 2013, 2686 Rn. 7 mwN
verfahrensrecht/widerruf_einer_verfahrenshandlung.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:11 (Externe Bearbeitung)