Regel 126 (2) AO EPÜ → Zustellungsfiktion
Regel 126 (3) AO EPÜ → Annahmeverweigerung
Regel 126 (4) AO EPÜ → Rückgriff auf nationales Zustellungsrecht

Regel 125-130 → Zustellungen

Rückscheine kommen aufgrund unterschiedlicher Zustellungsregeln in den einzelnen Staaten oft nicht zum EPA zurück oder enthalten keinen Zustellvermerk. Die Erledigung von Nachforschungsaufträgen nimmt unverhältnismäßig viel Zeit und Aufwand in Anspruch. Dies führt insbesondere bei Ladungen zur mündlichen Verhandlung oder zur Beweisaufnahme zu großen Schwierigkeiten, da die Ladungsfrist einzuhalten ist (Regeln 115 (1) und 118 (2) EPÜ).²⁾

Um Schwierigkeiten zu vermeiden, fügt das EPA schon seit längerer Zeit allen Zustellungen durch eingeschriebenen Brief mit Rückschein eine Empfangsbescheinigung (EPA Form 2936) bei, welche nunmehr nicht mehr die Form einer doppelseitigen weißen Karte, sondern die einer einseitigen DIN A4-Seite hat.³⁾

Der Empfänger wird gebeten, die vorbereitete Empfangsbescheinigung (EPA Form 2936) mit Empfangsdatum und Unterschrift zu versehen und umgehend über die Online-Dienste des EPA (als Anlage zu EPA Form 1038), per Fax (+49 (0)89 2399-4465 oder +31 (0)70 340-3016) oder per Post an das EPA zurückzusenden.⁴⁾

Siehe hierzu Mitteilung des Präsidenten des EPA vom 23.10.1980 über die Verwendung von Zustellanschriften durch Anmelder ohne Vertreter (ABl. EPA 1980, 397 f.).

• Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 10. Juni 2010 über die Beifügung einer vorbereiteten Empfangsbescheinigung (EPA Form 2936) bei Zustellungen durch eingeschriebenen Brief mit Rückschein

• Zustellung

Teil 7 AO EPÜ → Ausführungsvorschriften zu den Gemeinsamen Vorschriften
AO EPÜ → Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente
EPÜ → Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente