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ep:zustellung_durch_einrichtungen_zur_elektronischen_nachrichtenuebermittlung

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Zustellung durch Einrichtungen zur elektronischen Nachrichtenübermittlung

Regel 127 (1) EPÜ AO1)

Die Zustellung kann durch Einrichtungen zur elektronischen Nachrichtenübermittlung bewirkt werden, die der Präsident des Europäischen Patentamts unter Festlegung der Bedingungen für ihre Benutzung bestimmt.

Regel 127 (2) EPÜ AO2)

Bei der Zustellung durch Einrichtungen zur elektronischen Nachrichtenübermittlung gilt das elektronische Dokument mit dem zehnten Tag nach seiner Übermittlung als zugestellt, es sei denn, es ist nicht oder an einem späteren Tag zugegangen; im Zweifel hat das Europäische Patentamt den Zugang des elektronischen Dokuments und gegebenenfalls den Tag des Zugangs nachzuweisen.

siehe auch

1) , 2)
zuletzt geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats vom 15. Oktober 2014 zur Änderung der Regeln 2, 124, 125, 126, 127, 129, 133 und 134 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (CA/D 6/14)
ep/zustellung_durch_einrichtungen_zur_elektronischen_nachrichtenuebermittlung.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)