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ep:weiterleitung_europaeischer_patentanmeldungen

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Weiterleitung europäischer Patentanmeldungen

Artikel 77 (1) EPÜ 2000

Die Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz eines Vertragsstaats leitet die bei ihr oder einer anderen zuständigen Behörde dieses Staats eingereichten europäischen Patentanmeldungen nach Maßgabe der Ausführungsordnung an das Europäische Patentamt weiter.

Artikel 77 (2) EPÜ 2000

Eine europäische Patentanmeldung, deren Gegenstand unter Geheimschutz gestellt worden ist, wird nicht an das Europäische Patentamt weitergeleitet.

Artikel 77 (3) EPÜ 2000

Eine europäische Patentanmeldung, die nicht rechtzeitig an das Europäische Patentamt weitergeleitet wird, gilt als zurückgenommen.

Artikel 75-86 EPÜ → Die europäische Patentanmeldung als Gegenstand des Vermögens

siehe auch

ep/weiterleitung_europaeischer_patentanmeldungen.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)