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ep:technische_gutachten

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Technische Gutachten

Artikel 25 EPÜ 2000

Auf Ersuchen des mit einer Verletzungs- oder Nichtigkeitsklage befassten zuständigen nationalen Gerichts ist das Europäische Patentamt verpflichtet, gegen eine angemessene Gebühr ein technisches Gutachten über das europäische Patent zu erstatten, das Gegenstand des Rechtsstreits ist. Für die Erstattung der Gutachten sind die Prüfungsabteilungen zuständig.

Gebühr für ein technisches Gutachten: Art. 2 Nr. 20 GebO: derzeit 3060 EUR

siehe auch

ep/technische_gutachten.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)