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ep:rechtliches_gehoer
Rechtliches Gehör
Artikel 113 (1) EPÜ 2000
Entscheidungen des Europäischen Patentamts dürfen nur auf Gründe gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten.
Artikel 113-126 EPÜ → Allgemeine Vorschriften für das Verfahren
siehe auch
Teil 7 EPÜ → Gemeinsame Vorschriften
EPÜ → Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente
ep/rechtliches_gehoer.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)
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