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ep:rechtliches_gehoer

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Rechtliches Gehör

Artikel 113 (1) EPÜ 2000

Entscheidungen des Europäischen Patentamts dürfen nur auf Gründe gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten.

Artikel 113-126 EPÜ → Allgemeine Vorschriften für das Verfahren

siehe auch

ep/rechtliches_gehoer.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)