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ep:fristen_zur_gebuehrenzahlung

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Fristen zur Gebührenzahlung

Artikel 51 (2) EPÜ 2000

Fristen für die Entrichtung von Gebühren, die nicht bereits im Übereinkommen bestimmt sind, werden in der [[Ausführungsordnung festgelegt.

Artikel 51 (1) EPÜ 2000 → Gebühren
Artikel 51 (3) EPÜ 2000 → Rechtsfolgen der Nichtzahlung der Gebühren
Artikel 51 (4) EPÜ 2000 → Gebührenordnung

siehe auch

ep/fristen_zur_gebuehrenzahlung.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)