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ep:engerer_ausschuss_des_verwaltungsrats

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Engerer Ausschuss des Verwaltungsrats

Artikel 145 (1) EPÜ 2000

Die Gruppe von Vertragsstaaten kann zur Überwachung der Tätigkeit der nach Artikel 143 Absatz 2 [→ Besondere Organe des europäischen Patentamts] gebildeten besonderen Organe einen engeren Ausschuss des Verwaltungsrats einsetzen, dem das Europäische Patentamt das Personal, die Räumlichkeiten und die Ausstattung zur Verfügung stellt, die er zur Durchführung seiner Aufgaben benötigt. Der Präsident des Europäischen Patentamts ist dem engeren Ausschuss des Verwaltungsrats gegenüber für die Tätigkeit der besonderen Organe verantwortlich.

Artikel 145 (2) EPÜ 2000

Die Zusammensetzung, die Zuständigkeit und die Tätigkeit des engeren Ausschusses bestimmt die Gruppe von Vertragsstaaten.

siehe auch

ep/engerer_ausschuss_des_verwaltungsrats.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)