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ep:beweismittel_und_beweisaufnahme

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Beweismittel und Beweisaufnahme

Artikel 117 (1) EPÜ 2000

In Verfahren vor dem Europäischen Patentamt sind insbesondere folgende Beweismittel zulässig:

a) Vernehmung der Beteiligten;

b) Einholung von Auskünften;

c) Vorlegung von Urkunden;

d) Vernehmung von Zeugen;

e) Begutachtung durch Sachverständige;

f) Einnahme des Augenscheins;

g) Abgabe einer schriftlichen Erklärung unter Eid.

Artikel 117 (2) EPÜ 2000

Das Verfahren zur Durchführung der Beweisaufnahme regelt die Ausführungsordnung.

Artikel 113-126 EPÜ → Allgemeine Vorschriften für das Verfahren

siehe auch

ep/beweismittel_und_beweisaufnahme.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)