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ep:beteiligte_des_einspruchsverfahrens
Beteiligte des Einspruchsverfahrens
Artikel 99 (3) EPÜ 2000
Am Einspruchsverfahren sind neben dem Patentinhaber die Einsprechenden beteiligt.
Artikel 105 EPÜ → Beitritt des vermeintlichen Patentverletzers
→ Mehrere Einsprechende
→ Gemeinsamer Einspruch mehrerer Einsprechenden
→ Einspruch eines Strohmanns
→ Übertragung der Parteistellung des Einsprechenden
Weblinks
siehe auch
Artikel 99 EPÜ → Einspruch
ep/beteiligte_des_einspruchsverfahrens.txt · Zuletzt geändert: 2017/02/02 10:33 (Externe Bearbeitung)
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