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ep:mehrere_einsprechende

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Mehrere Einsprechende

Gemeinsamer Einspruch mehrerer Einsprechenden

Werden gegen das europäische Patent mehrere Einsprüche eingelegt, so werden sie gemeinsam behandelt. Die Einspruchsschriftsätze und alle späteren Schriftsätze der Beteiligten werden jeweils allen anderen Beteiligten übermittelt.1)

siehe auch

Artikel 99 (1) → Einspruch

1) Mitteilung des EPA über das Einspruchsverfahren ab 1. Juli 2016
ep/mehrere_einsprechende.txt · Zuletzt geändert: 2017/02/02 09:51 von 79.203.76.254