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designrecht:verfahrenskostenhilfe

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Verfahrenskostenhilfe

§ 24 DesignG

In Verfahren nach § 23 Absatz 1 erhält der Anmelder auf Antrag unter entsprechender Anwendung der §§ 114 bis 116 der Zivilprozessordnung Verfahrenskostenhilfe, wenn hinreichende Aussicht auf Eintragung des Musters in das Register besteht.Auf Antrag ist einem Beteiligten im Verfahren nach § 34a unter entsprechender Anwendung des § 132 Absatz 2 des Patentgesetzes Verfahrenskostenhilfe zu gewähren. Auf Antrag des Rechtsinhabers kann Verfahrenskostenhilfe auch für die Kosten der Erstreckung des Schutzes nach § 21 Abs. 2 Satz 1 und für die Aufrechterhaltungsgebühren nach § 28 Abs. 1 Satz 1 gewährt werden. § 130 Abs. 2, 3 und 5 sowie die §§ 133 bis 138 des Patentgesetzes finden entsprechende Anwendung.

siehe auch

DesignG → Designgesetz
§21 DesignG → Aufschiebung der Bekanntmachung
§23 DesignG → Verfahrensvorschriften
§28 DesignG → Aufrechterhaltung

designrecht/verfahrenskostenhilfe.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)