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designrecht:neuheit

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Neuheit

§ 2 (2) DesignG

Ein Design gilt als neu, wenn vor dem Anmeldetag kein identisches Design offenbart worden ist. Designs gelten als identisch, wenn sich ihre Merkmale nur in unwesentlichen Einzelheiten unterscheiden.

§ 2 (1) DesignG → Designschutz
§ 2 (3) DesignG → Eigenart, Eigentümlichkeit

Für die Beurteilung, ob ein Muster neu im Sinne des § 1 Abs. 2 GeschmMG a.F. ist, kommt es nicht darauf an, ob seine Form als solche - etwa als geometrische Form - schon vor dem Anmeldezeitpunkt bekannt war. Entscheidend ist vielmehr, ob und welche Gestaltungen gerade auf dem in Rede stehenden Gebiet vorhanden gewesen sind.1)

Zur Beurteilung der Neuheit des Klagemusters ist zunächst sein ästhetischer Gesamteindruck anhand der ihn wesentlich bestimmenden Gestaltungsmerkmale zu ermitteln; diesem sind sodann im Wege des Einzelvergleichs die vorbekannten ästhetischen Gestaltungen gegenüberzustellen.2)

Bei Prüfung der Vorbekanntheit eines Musters ist auf die objektive Zugänglichkeit des Musters für EG-Fachkreise im normalen Geschäftsbetrieb abzustellen (§ 5 GeschmG), d.h. auch ein Ausstellen des Musters auf einer für die jeweiligen Fachkreise bedeutenden Messe in der Schweiz gilt als Offenbarung. Im Zweifelsfalle gilt Beweislastumkehr, d.h. es ist nach § 5 S. 1 GeschmG vom Musterinhaber nachzuweisen, dass das Muster den in der Gemeinschaft tätigen Fachkreisen des betreffenden Sektors im normalen Geschäftsverlauf nicht vor dessen Anmeldetag bekannt sein konnte.

siehe auch

DesignG → Designgesetz

1) BGH, Urt. v. 18. Oktober 2007 - I ZR 161/04; m.V.a. BGH, Urt. v. 16.4.1975 - I ZR 16/74, GRUR 1976, 261, 263 - Gemäldewand
2) BGH, Urteil vom 28. Januar 2016 - I ZR 40/14 - Armbanduhr; m.V.a. BGH, Urteil vom 18. April 1996 - I ZR 160/94, GRUR 1996, 767, 769 - Holzstühle; Ur-teil vom 15. Februar 2001 - I ZR 333/98, GRUR 2001, 503, 505 = WRP 2001, 946 Sitz-Liegemöbel
designrecht/neuheit.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)