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--- bundesrechtsanwaltsordnung:unterschreitung_der_vom_rechtsanwaltsverguetungsgesetz_vorgesehenen_gebuehren [2022/05/10 10:38] – angelegt mfreund
+++ bundesrechtsanwaltsordnung:unterschreitung_der_vom_rechtsanwaltsverguetungsgesetz_vorgesehenen_gebuehren [2023/07/25 08:28] (aktuell) – Externe Bearbeitung 127.0.0.1
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+====== Unterschreitung der vom Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vorgesehenen Gebühren ======
+<note>
+** § 49b (1) BRAO**
+Es ist unzulässig, geringere Gebühren und Auslagen zu vereinbaren oder zu fordern, als das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vorsieht, soweit dieses nichts anderes bestimmt. Im Einzelfall darf der Rechtsanwalt besonderen Umständen in der Person des Auftraggebers, insbesondere dessen Bedürftigkeit, Rechnung tragen durch Ermäßigung oder Erlaß von Gebühren oder Auslagen nach Erledigung des Auftrags.
+</note>
+Nach § 49b Abs. 1 Satz 1 BRAO ist es unzulässig, geringere Gebühren und Auslagen zu vereinbaren oder zu fordern, als das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vorsieht, soweit dieses nichts anderes bestimmt. Im Einzelfall darf der Rechtsanwalt gemäß § 49b Abs. 1 Satz 2 BRAO besonderen Umständen in der Person des Auftraggebers, insbesondere dessen Bedürftigkeit, Rechnung tragen durch Ermäßigung oder Erlass von Gebühren oder Auslagen nach Erledigung des Auftrags.
+===== siehe auch =====
+§ 49b BRAO -> [[Vergütung]]