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arbeitnehmererfinderrecht:wirkung_der_inanspruchnahme

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Wirkung der Inanspruchnahme

§ 7 (1) ArbnErfG

Mit der Inanspruchnahme gehen alle vermögenswerten Rechte an der Diensterfindung auf den Arbeitgeber über.

§ 7 (2) ArbnErfG → Verfügungen des Arbeitnehmers vor der Inanspruchnahme

§ 6 (1) ArbnErfG → Inanspruchnahme

§ 5 ArbnErfG → Meldepflicht

→ Unberechtigte Anmeldung durch den Arbeitnehmer

siehe auch

arbeitnehmererfinderrecht/wirkung_der_inanspruchnahme.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)

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