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arbeitnehmererfinderrecht:wirkung_der_inanspruchnahme
Wirkung der Inanspruchnahme
§ 7 (1) ArbnErfG
Mit der Inanspruchnahme gehen alle vermögenswerten Rechte an der Diensterfindung auf den Arbeitgeber über.
§ 7 (2) ArbnErfG → Verfügungen des Arbeitnehmers vor der Inanspruchnahme
§ 6 (1) ArbnErfG → Inanspruchnahme
§ 5 ArbnErfG → Meldepflicht
siehe auch
arbeitnehmererfinderrecht/wirkung_der_inanspruchnahme.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)
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