Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


Seitenleiste

Anzeigen:

PatForce

www.stilbetten.de



Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund

arbeitnehmererfinderrecht:unberechtigte_anmeldung_durch_den_arbeitnehmer

finanzcheck24.de

Unberechtigte Anmeldung durch den Arbeitnehmer

Hat der Arbeitnehmer die Diensterfindung unberechtigt zum Patent angemeldet, bedarf es nach Inanspruchnahme der Diensterfindung durch den Arbeitgeber gemäß §§ 6, 7 ArbNErfG einer Übertragung und nicht nur einer Umschreibung der Anmeldung oder eines hierauf erteilten Patents auf den Arbeitgeber.1)

siehe auch

1)
BGH, Urteil vom 12. April 2011 - X ZR 72/10 - Initialidee
arbeitnehmererfinderrecht/unberechtigte_anmeldung_durch_den_arbeitnehmer.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:25 von 127.0.0.1