Schranken des Markenschutzes

Die Rechte des Markeninhaber durch den Schutz der Marke sind unter bestimmten Voraussetzungen eingeschränkt oder unverwertbar.

Verjährung (§ 20 MarkenG)
Verwirkung (§ 21 MarkenG)
Ausschluss von Ansprüchen bei Bestandskraft der Eintragung einer Marke mit jüngerem Zeitrang (§ 22 MarkenG)
Benutzung von Namen und beschreibenden Angaben (§ 23 MarkenG)
Erschöpfung (§ 24 MarkenG)
Rechtserhaltende Benutzung der Marke (§ 25, 26 MarkenG)

siehe auch