Teil 1 - Kapitel III des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht:
Artikel 15 → Qualifikationskriterien für die Ernennung der Richter
Artikel 16 → Ernennungsverfahren
Artikel 17 → Richterliche Unabhängigkeit und Unparteilichkeit
Artikel 18 → Richterpool
Artikel 19 → Schulungsrahmen
§§ 1 - 35 (Teil 1) → Allgemeine und Institutionelle Bestimmungen
→ Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht