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eu:ernennungsverfahren

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Ernennungsverfahren

Artikel 16 (1) EPGÜ:

Der Beratende Ausschuss erstellt im Einklang mit der Satzung eine Liste der Kandidaten, die am besten geeignet sind, um zu Richtern des Gerichts ernannt zu werden.

Artikel 16 (2) EPGÜ:

Der Verwaltungsausschuss ernennt auf Grundlage dieser Liste einvernehmlich die Richter des Gerichts.

Artikel 16 (3) EPGÜ:

Die Durchführungsbestimmungen für die Ernennung der Richter werden in der Satzung festgelegt.

Artikel 15 - 19 (Kapitel III) → Richter des Gerichts
Artikel 1 - 35 (Teil 1) → Allgemeine und Institutionelle Bestimmungen
Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht

siehe auch

eu/ernennungsverfahren.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)