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eu:qualifikationskriterien_fuer_die_ernennung_der_richter

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Qualifikationskriterien für die Ernennung der Richter

Artikel 15 (1) EPGÜ:

Das Gericht setzt sich sowohl aus rechtlich qualifizierten als auch aus technisch qualifizierten Richtern zusammen. Die Richter müssen die Gewähr für höchste fachliche Qualifikation bieten und über nachgewiesene Erfahrung auf dem Gebiet der Patentstreitigkeiten verfügen.

Artikel 15 (2) → Rechtlich qualifizierte Richter
Artikel 15 (3) → Technisch qualifizierte Richter

Artikel 15 - 19 (Kapitel III) → Richter des Gerichts
Artikel 1 - 35 (Teil 1) → Allgemeine und Institutionelle Bestimmungen
Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht

siehe auch

eu/qualifikationskriterien_fuer_die_ernennung_der_richter.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)