Richter

Artikel 2 → Auswahlkriterien für die Richter
Artikel 3 → Ernennung der Richter
Artikel 4 → Amtszeit der Richter
Artikel 5 → Ernennung der Mitglieder des Beratenden Ausschusses
Artikel 6 → Richtereid
Artikel 7 → Unparteilichkeit
Artikel 8 → Immunität der Richter
Artikel 9 → Ende der Amtszeit
Artikel 10 → Entlassung aus dem Amt
Artikel 11 → Schulung
Artikel 12 → Vergütung

siehe auch

Anhang 1 EPGÜ → Satzung des einheitlichen Patentgerichts
EPGÜ → Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht
EU-Patent → Einheitliches europäisches Patent