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eu:entlassung_aus_dem_amt

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Entlassung aus dem Amt

Artikel 10 (1) EPG Satzung:

Ein Richter kann nur dann seines Amtes enthoben oder sonstiger gewährter Vergünstigungen für verlustig erklärt werden, wenn er nach dem Urteil des Präsidiums nicht mehr die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt oder den sich aus seinem Amt ergebenden Verpflichtungen nicht mehr nachkommt. Der betroffene Richter wird angehört, wirkt aber bei der Beschlussfassung nicht mit.

Artikel 10 (2) EPG Satzung:

Der Kanzler des Gerichts übermittelt die Entscheidung dem Vorsitzenden des Verwaltungsausschusses.

Artikel 10 (3) EPG Satzung:

Wird durch eine solche Entscheidung ein Richter seines Amtes enthoben, so wird sein Sitz mit dieser Benachrichtigung frei.

siehe auch

eu/entlassung_aus_dem_amt.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:29 von 127.0.0.1