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eu:immunität_der_richter

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Immunität der Richter

Artikel 8 (1) EPG Satzung:

Die Richter sind keiner Gerichtsbarkeit unterworfen. Bezüglich der Handlungen, die sie im Zusammenhang mit ihrer amtlichen Eigenschaft vorgenommen haben, steht ihnen diese Befreiung auch nach Abschluss ihrer Amtstätigkeit zu.

Artikel 8 (2) EPG Satzung:

Das Präsidium kann die Immunität aufheben.

Artikel 8 (3) EPG Satzung:

Wird nach Aufhebung der Befreiung ein Strafverfahren gegen einen Richter eingeleitet, so darf dieser im Gebiet jedes Vertragsmitgliedstaats nur vor einem Gericht angeklagt werden, das für Verfahren gegen Richter der höchsten nationalen Gerichte zuständig ist.

Artikel 8 (4) EPG Satzung:

Das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union findet auf die Richter des Gerichts Anwendung; die Bestimmungen dieser Satzung betreffend die Immunität der Richter von der Gerichtsbarkeit bleiben hiervon unberührt.

siehe auch

eu/immunität_der_richter.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:29 von 127.0.0.1