Sonstige Auswirkungen

Teil 8 - Kapitel 3 EPÜ:
Art. 140 EPÜ → Nationale Gebrauchsmuster und Gebrauchszertifikate
Art. 141 EPÜ → Jahresgebühren für das europäische Patent

Art. 135 - 141 EPÜ (Teil 8) → Auswirkungen auf das nationale Recht
EPÜ → Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente

siehe auch