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Eintragung der Marke

§ 41 S. 1 MarkenG

Entspricht die Anmeldung den Anmeldungserfordernissen und wird sie nicht gemäß § 37 [→ Prüfung auf absolute Schutzhindernisse] zurückgewiesen, so wird die angemeldete Marke in das Register eingetragen.

§ 41 S. 2 MarkenGVeröffentlichung der Eintragung der Marke

Die Eintragung der Marke steht - nach einhelliger Auffassung1) - nicht im Ermessen des Deutschen Patent- und Markenamts, sondern ist eine gebundene Entscheidung. Dem Anmelder steht - und zwar für jede der angemeldeten Waren und Dienstleistungen - ein subjektives öffentliches Recht auf Eintragung zu2). Im Anmeldeverfahren hat er damit eine eigentumswerte Anwartschaft auf eine Rechtsposition im Sinne von Art. 14 GG3).4)

siehe auch

1) Fezer, Markenrecht, 3. Aufl., § 33 Rn. 8; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 2. Aufl., § 33 Rn. 3; Ströbele/Hacker, Markengesetz, 7. Aufl., § 33 Rn. 4; BPatG GRUR 1999, 740, 742 - BONUS II
2) BGH GRUR 1977, 717, 718 - Cokies
3) Fezer, a. a. O., § 4 Rn. 15
4) BPatG, Beschl. v. 5. April 2006 - 29 W (pat) 206/03
markenrecht/eintragung_der_marke.txt · Zuletzt geändert: 2012/06/13 13:09 von max
 

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