Markenanmeldung
Nach § 33 Abs. 2 S. 1 MarkenG begründet die Anmeldung einer Marke einen Anspruch auf Eintragung, es sei denn, die Anmeldeerfordernisse der Markenverordnung, sind nicht erfüllt.
Einreichung der Markenanmeldung
§ 32 (1) S. 1 MarkenG
Die Anmeldung zur Eintragung einer Marke in das Register ist beim Patentamt einzureichen.
§ 32 (1) S. 2 MarkenG
Die Anmeldung kann auch über ein Patentinformationszentrum eingereicht werden, wenn diese Stelle durch Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz im Bundesgesetzblatt dazu bestimmt ist, Markenanmeldungen entgegenzunehmen.
siehe auch
Anzeigen:
Hinweise:
- Abmahnung Filesharing
- Markenschutz
- Mietrecht
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- Toner
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Hinweise:
- wettbewerbsrecht:alleinstellungsbehauptungen (2010/03/11 11:51)
- wettbewerbsrecht:irrefuehrende_geschaeftliche_handlungen (2010/03/11 11:49)
- gebrauchsmusterrecht:neuheitsbegriff_des_gebrauchsmusterrechts - angelegt (2010/03/10 13:23)