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wettbewerbsrecht:unredliche_erlangung

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Unredliche Erlangung

§ 4 Nr. 9 lit c) UWG

Unlauter handelt, wer Waren oder Dienstleistungen anbietet, die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind, wenn er die für die Nachahmung erforderlichen Kenntnisse oder Unterlagen unredlich erlangt hat;

§ 4 Nr. 3 UWG → Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz

§ 17 UWG definiert Betriebsgeheimnisse:

Vgl. GRUR 1961, S. 40 Wurftaubenpresse: Erfordernisse an Betriebsgeheimnisse: Tatsache im Zusammenhang mit Geschäft:

  • Die nicht offenkundig sind,
  • Einem eng begrenztem Personenkreis zugänglich ist,
  • Ein erkennbarer Geheimhaltungswille des Betriebsinhabers besteht und
  • Ein berechtigtes wirtschaftliches Interesse an der Geheimhaltung besteht.

Hierbei kann auch die Verwendung (mehrerer) eines bekanntes Verfahren ein Geheimnis sein.

Auch ein systematisches Einprägen kann eine Verletzung darstellen. Darüber hinaus muß ein unbefugtes Verwerten vorliegen.

Ein Betriebsgeheimnis geht beispielweise bei einer Lohnfertigung im Anlagenbau an den Anlagenbauer über und dieser muß es wahren.

siehe auch

wettbewerbsrecht/unredliche_erlangung.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:11 (Externe Bearbeitung)