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verfahrensrecht:prozesskostensicherheit

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Prozeßkostensicherheit

§ 110 (1) ZPO

Kläger, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum haben, leisten auf Verlangen des Beklagten wegen der Prozesskosten Sicherheit.

Nach der Bestimmung des § 110 (1) ZPO müssen Kläger, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum haben, auf Verlangen des Beklagten wegen der Prozesskosten Sicherheit leisten.1)

Bei einer juristischen Person richtet sich die Verpflichtung zur Leistung von Prozesskostensicherheit dementsprechend danach, ob sich der Sitz des Unternehmens in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Vertragsstaat des EWR-Abkommens befindet.2)

Ob im Rahmen des § 110 Abs. 1 ZPO auf den satzungsmäßigen Sitz oder auf den tatsächlichen Verwaltungssitz abzustellen ist, ist vom Bundesgerichtshof bisher offen gelassen worden. In den zu beurteilenden Fällen war die Frage nicht entscheidungserheblich, weil sich entweder sowohl der satzungsmäßige Sitz als auch der Verwaltungssitz des Klägers in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union befanden3) oder die als Unternehmenssitz in Betracht kommenden Orte sämtlich in Drittstaaten belegen waren4).5)

Maßgebend dafür, wo eine Gesellschaft ihren Verwaltungssitz hat, ist der Tätigkeitsort der Geschäftsführung und der dazu berufenen Vertretungsorgane, also der Ort, wo die grundlegenden Entscheidungen der Unternehmensleitung effektiv in laufende Geschäftsführungsakte umgesetzt werden.6)

Sinn und Zweck der Prozesskostensicherheit ist es, den obsiegenden Beklagten vor Schwierigkeiten bei der Durchsetzung seines Kostenerstattungsanspruchs zu bewahren, die typischerweise bei einer Vollstreckung au- ßerhalb der Europäischen Union oder des Gebietes der Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und damit außerhalb der Anwendungsbereiche der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rats vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüssel-Ia-VO) bzw. der für vor dem 10. Januar 2015 eingeleitete Verfahren noch maßgeblichen Verordnung (EG) Nr. 44/2001 (Brüssel-I-VO) und des Luganer Übereinkommens auftreten (vgl. BT-Drucks 13/10871 S. 17). Dieser Zweck wird nicht gefährdet, wenn Unternehmenssitz und Zustellmöglichkeit nicht an einem Ort zusammenkommen, sondern sich an unterschiedlichen Orten innerhalb der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums befinden, sei es in unterschiedlichen Mitglied- oder Vertragsstaaten oder an unterschiedlichen Orten innerhalb desselben Staates. Dementsprechend kommt es auch dann, wenn die Geschäftsführung von mehreren Geschäftsführern an unterschiedlichen Orten wahrgenommen wird, nicht darauf an, in welchem Verhältnis diese zueinander stehen, solange sich sämtliche Tätigkeitsorte der Geschäftsführer in der Union oder innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums befinden.7)

§ 110 (2) Nr. 1 ZPO

Diese Verpflichtung tritt nicht ein: wenn auf Grund völkerrechtlicher Verträge keine Sicherheit verlangt werden kann;

Der Ausnahmetatbestand des § 110 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, dass aufgrund völkerrechtlicher Verträge keine Sicherheit verlangt werden kann, ist im Verhältnis zu Antigua und Barbuda nicht gegeben. Art. 14 des deutsch-britischen Abkommens über den Rechtsverkehr vom 3. Dezember 1928 (RGBl II 1928, 623), das auch auf Antigua und Barbuda Anwendung findet (BGBl II 1960, 1518), befreit von der Verpflichtung zur Sicherheitsleistung nur unter der hier nicht gegebenen Voraussetzung, dass der Kläger einen Wohnsitz im Inland hat8), womit die Regelung des Art. 14 des deutsch-britischen Abkommens über den Rechtsverkehr vom 3. Dezember 1928 in Ansehung der „Sicherheit für Kosten irgendwelcher Art“ nach Neufassung des ursprünglich auf die Staatsangehörigkeit abstellenden § 110 ZPO (insoweit früher auch als „Ausländersicherheit“ bezeichnet), jedoch nunmehr an einen fehlenden gewöhnlichen Aufenthalt des Klägers in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder in einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum anknüpfend, leerläuft.9)

§ 110 (2) Nr. 2 ZPO

Diese Verpflichtung tritt nicht ein: wenn die Entscheidung über die Erstattung der Prozesskosten an den Beklagten auf Grund völkerrechtlicher Verträge vollstreckt würde;

Völkerrechtliche Verträge, aufgrund derer eine Entscheidung über die Erstattung der Prozesskosten an die Beklagten im Ausland vollstreckt würde (§ 110 Abs. 2 Nr. 2 ZPO), bestehen mit Antigua und Barbuda nicht.10)

§ 110 (2) Nr. 3 ZPO

Diese Verpflichtung tritt nicht ein: wenn der Kläger im Inland ein zur Deckung der Prozesskosten hinreichendes Grundvermögen oder dinglich gesicherte Forderungen besitzt;

§ 110 (2) Nr. 4 ZPO

Diese Verpflichtung tritt nicht ein: bei Widerklagen;

§ 110 (2) Nr. 5 ZPO

Diese Verpflichtung tritt nicht ein: bei Klagen, die auf Grund einer öffentlichen Aufforderung erhoben werden.

<note> § 110 (2) S. 2 ZPO

Die Festsetzung der Höhe der Prozesskostensicherheit erfolgt nach freiem Ermessen, wobei derjenige Betrag der Prozesskosten zugrunde zu legen ist, den die Beklagten wahrscheinlich aufzuwenden haben werden.11)

1) , 2) , 5) , 7) BGH, Urteil vom 21. Juni 2016 - X ZR 41/15 - Prozesskostensicherheit
3) BGH, Urteil vom 1. Juli 2002 - II ZR 380/00, BGHZ 151, 204, 208 f.
4) BGH, Zwischenurteil vom 30. Juni 2004 - VIII ZR 273/03, NJW-RR 2005, 148, 149
6) BGH, Urteil vom 21. Juni 2016 - X ZR 41/15 - Prozesskostensicherheit; m.V.a. BGH, Urteil vom 21. März 1986 - V ZR 10/85, BGHZ 97, 269, 272; Beschluss vom 10. März 2009 - VIII ZB 105/07, NJW 2009, 1610
8) BGH, Beschluss vom 30. November 2011 - I ZR 26/11 vgl. zu Art. 14 des deutsch-britischen Abkommens über den Rechtsverkehr vom 3. Dezember 1928 auch: BGH, ZIP 2004, 2013 (dort im Verhältnis zu Anguilla), OLG Karlsruhe, NJW-RR 2008, 944 (dort im Verhältnis zu Kanada), Kühnen, Hdb. Patentverletzung, 5. Aufl., Rz. 1142 (dort im Verhältnis zu Australien, Neuseeland, Singapur); a.A. entgegen dem Wortlaut des Abkommens: Schütze in Geimer/Schütze, Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen, Nr. 1007-5, Stand insoweit: 16. EL; ders. in: Rechtsverfolgung im Ausland, 3. Aufl. 2002, Rz. 163; unklar, da lediglich auf Anwendung des Abkommens abstellend: Geimer, in: Zöller, ZPO, 29. Aufl. 2012, Anh. V
9) , 10) , 11) LG Mannheim Entscheidung vom 4.5.2012, 7 O 523/11
verfahrensrecht/prozesskostensicherheit.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:11 (Externe Bearbeitung)