§ 269 der Zivilprozessordnung (ZPO) regelt die Bedingungen und Folgen der Rücknahme einer Klage im Zivilprozess.

Eine Zivilklage kann bis zum Eintreten der Rechtskraft des Urteils zurückgenommen werden (§ 269 III S.2 ZPO). Ein bereits ergangenes aber noch nicht rechtskräftiges Urteil wird durch die Klagerücknahme wirkungslos.

Vor der mündlichen Verhandlung (= vor Antrag, die Klage als unbegründet abzuweisen) ist die Rücknahme auch ohne Einwilligung des Beklagten jederzeit möglich (§ 269 I ZPO). Einer Einwilligung des Beklagten bedarf es nach dessen Einlassung zur Hauptsache, d.h. nach dem Stellen der Anträge, ist die Klagerücknahme nur mit Zustimmung des Beklagten möglich (269 I ZPO).

Zustimmungsfiktion, wenn der Beklagte nicht innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen ab Zustellung Schriftsatz widerspricht (§ 269 II S. 4 ZPO).

Das Verfügungsverfahren resultiert nicht in einer endgültigen, abschließenden Regelung des Rechtsstreits und besitzt auch nicht die Rechtskraft eines Haupturteils. Daher ist die Rücknahme eines Antrags auf einstweilige Verfügung nach h.M. jederzeit möglich. D.h., das Rücknahmeverbot des § 269 ZPO gilt nicht für das Verfügungsverfahren.

Abweichende Praxis beim Nichtigkeitsverfahren: Die Klage kann bis zur Rechtskraft des Urteils zurückgenommen werden. Die Klagerücknahme bedarf nicht der Zustimmung des Patentinhabers¹⁾.

§ 269 (1) ZPO → Klage ohne Einwilligung des Beklagten zurücknehmen
Erlaubt die Rücknahme der Klage ohne Einwilligung des Beklagten nur bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung zur Hauptsache.

§ 269 (2) ZPO → Form der Klagerücknahme
Erfordert die Erklärung der Klagerücknahme und gegebenenfalls die Einwilligung des Beklagten gegenüber dem Gericht.

§ 269 (3) ZPO → Wirkung der Klagerücknahme
Beschreibt die Wirkungen der Klagerücknahme, einschließlich der Kostentragungspflicht des Klägers.

§ 269 (4) ZPO → Beschluss über die Klagerücknahme
Ermöglicht dem Gericht, auf Antrag über die Wirkungen der Klagerücknahme zu entscheiden.

§ 269 (5) ZPO → Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss über die Klagerücknahme
Regelt die Möglichkeit der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss über die Klagerücknahme.

§ 269 (6) ZPO → Neuanstellung der Klage
Erlaubt dem Beklagten die Einlassungsverweigerung bei neuer Klage, bis die Kosten erstattet sind.

→ Rücknahme einer Beschwerde
→ Erledigung
→ Verfahren bis zum Urteil