Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


Seitenleiste

Anzeigen:
PatForce

Girokonto Vergleich kostenlos

HaftpflichtversicherungVergleich.info

Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund

verfahrensrecht:beschluss_ueber_die_klageruecknahme

finanzcheck24.de

Beschluss über die Klagerücknahme

§ 269 (4) ZPO

Das Gericht entscheidet auf Antrag über die nach Absatz 3 eintretenden Wirkungen durch Beschluss. Ist einem Beklagten Prozesskostenhilfe bewilligt worden, hat das Gericht über die Kosten von Amts wegen zu entscheiden.

siehe auch

§ 269 ZPO → Klagerücknahme

verfahrensrecht/beschluss_ueber_die_klageruecknahme.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:11 (Externe Bearbeitung)