Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


Seitenleiste

Anzeigen:
PatForce

Girokonto Vergleich kostenlos

HaftpflichtversicherungVergleich.info

Stellenanzeigen:

MFG Stellenanzeigen

Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund


verfahrensrecht:beschwerde_gegen_eine_verurteilung_zur_auskunftserteilung_und_rechnungslegung

finanzcheck24.de

Beschwerde gegen eine Verurteilung zur Auskunftserteilung und Rechungslegung

Streitwert der Beschwerde gegen eine Verurteilung zur Auskunftserteilung

Gibt der zur Auskunftserteilung verurteilte Beklagte noch vor Abschluss der Tatsa-cheninstanzen zur Abwendung der Zwangsvollstreckung Auskunft, ist sein diesbezüglicher Aufwand bei der Berechnung des Wertes der mit seiner Revision geltend zu machenden Beschwer zu berücksichtigen.1)

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bemisst sich die Beschwer eines zur Erteilung von Auskünften und Rechnungslegung verurteilten Rechtsmittelklägers - abgesehen von etwaigen Geheimhaltungsinteressen, die im Streitfall keine Rolle spielen - nach dem Aufwand an Kosten und Zeit, den die Erfüllung des titulierten Anspruchs mit sich bringt.2)

Bei der Bemessung der Beschwer der Beklagten ist auch der Aufwand zu berücksichtigen, der ihr in der Vergangenheit für die Erfüllung ihrer im erstinstanzlichen Urteil titulierten Auskunfts- und Rechnungslegungspflichten entstanden ist. Die durch eine Verurteilung geschaffene Beschwer entfällt generell nicht, wenn die verurteilte Partei den titulierten Pflichten entspricht, sofern dies nur zur Abwendung der Zwangsvollstreckung erfolgt. Das gilt auch dann, wenn die Leistung aus Gründen, die in der Natur des titulierten Anspruchs liegen, auf eine endgültige, nicht mehr rückgängig zu machende Erfüllung hinausläuft, wie es bei einer erteilten Auskunft wesensgemäß der Fall ist, die, anders als etwa ein vereinnahmter Geldbetrag, nicht mehr „zurückgegeben“ werden kann. Denn insoweit können dem Vollstreckungsschuldner Ansprüche aus § 717 Abs. 2 ZPO zustehen, die unter dem Gesichtspunkt der Beschwer den durch die Auskunftserteilung entstandenen berücksichtigungsfähigen Kosten entsprechen und an deren Stelle treten.3)

Ansonsten gehören zu den im Zusammenhang mit der Auskunftserteilung berücksichtigungsfähigen Kosten im Allgemeinen neben dem Eigenaufwand einschließlich der Ausgaben für Hilfskräfte auch die Angaben fachkundiger Dritter, auf deren Hilfe der Verpflichtete zur Vorbereitung einer zu leistenden Auskunft zurückgreifen darf.4)

siehe auch

1) BGH, Beschluss vom 29. Juni 2010 - X ZR 51/09
2) BGH, Beschluss vom 29. Juni 2010 - X ZR 51/09; m.V.a. BGH, Beschl. v. 22.03.2010 - II ZR 75/09
3) BGH, Beschluss vom 29. Juni 2010 - X ZR 51/09; Ob etwas anderes gilt, wenn für die Ansprüche des Vollstreckungsschuldners die Voraussetzungen des § 717 Abs. 3 ZPO gegeben sind, wurde hier offen gelassen, weil ein solcher Fall nicht vorlag.
4) BGH, Beschluss vom 29. Juni 2010 - X ZR 51/09; m.V.a. BGH, Beschl. vom 15.02.2000 - X ZR 127/99 - Urteilsbeschwer bei Stufenklage
verfahrensrecht/beschwerde_gegen_eine_verurteilung_zur_auskunftserteilung_und_rechnungslegung.txt · Zuletzt geändert: 2017/11/13 10:20 von mfreund