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verfahrensrecht:anwaltsprozess

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Anwaltsprozess

§ 78 (1) S. 1 ZPO → Anwaltszwang vor den Landgerichten
§ 78 (1) S. 2 ZPO → Anwaltszwang vor den Oberlandesgerichten
§ 78 (1) S. 3 ZPO → Anwaltszwang vor den obersten Landesgerichten
§ 78 (1) S. 4 ZPO → Anwaltszwang vor dem Bundesgerichtshof
§ 78 (1) S. 5 ZPO → Anwaltszwang in Familiensachen

§ 78 (2) S. 5 ZPO → Anwaltszwang vor den Familiengerichten

Vor den Gerichten des höheren Rechtszugs kann eine dem Anwaltszwang unterliegende Prozesshandlung grundsätzlich wirksam nur von einem Rechtsanwalt vorgenommen werden, der bei dem Gericht zugelassen ist, dem gegenüber die Prozesshandlung zu erklären ist.1)

Wenn der Rechtsstreit in der Rechtsmittelinstanz anhängig ist, können daher grundsätzlich auch die Prozesshandlungen, die sich an das Rechtsmittelgericht richten, nur von einem beim Rechtsmittelgericht zugelassenen Rechtsanwalt vorgenommen werden.2)

Dieser Grundsatz kann jedoch nicht starr durchgeführt werden. Er muss dort Ausnahmen erleiden, wo prozessökonomische Erwägungen dies nahelegen und der mit der Bestimmung des § 78 ZPO verfolgte Zweck dadurch nicht in Frage gestellt wird.3)

§ 78 (3) ZPO

Am Verfahren über Folgesachen beteiligte Dritte und die Beteiligten in selbständigen Familiensachen des § 621 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, 6, 7, 9, 10, soweit es sich um ein Verfahren nach § 1600e Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs handelt, sowie Nr. 12, 13 und des § 661 Abs. 1 Nr. 5 und 7 brauchen sich vor den Oberlandesgerichten nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen.

Für die Einlegung der sofortigen Beschwerde besteht kein Anwaltszwang (§ 78 Abs. 3, § 569 Abs. 3 Nr. 1 ZPO).4)

§ 78 (4) ZPO

Das Jugendamt, die Träger der gesetzlichen Rentenversicherungen sowie sonstige Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts und deren Verbände einschließlich der Spitzenverbände und ihrer Arbeitsgemeinschaften brauchen sich als Beteiligte für die Nichtzulassungsbeschwerde und die Rechtsbeschwerde nach § 621e Abs. 2 nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen.

§ 78 (5) ZPO

Diese Vorschriften sind auf das Verfahren vor einem beauftragten oder ersuchten Richter sowie auf Prozesshandlungen, die vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vorgenommen werden können, nicht anzuwenden.

§ 78 (6) ZPO

Ein Rechtsanwalt, der nach Maßgabe der Absätze 1 und 2 zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten.

siehe auch

1) , 2) BGH, Urteil vom 6. Mai 2014 - X ZR 11/14
3) BGH, Urteil vom 6. Mai 2014 - X ZR 11/14; m.V.a. BGH, Beschluss vom 10. Juli 1954 III ZR 229/53, BGHZ 14, 210, 211
4) BGH, Beschluss vom 21. September 2017 - Projektunterlagen
verfahrensrecht/anwaltsprozess.txt · Zuletzt geändert: 2017/12/21 08:12 von mfreund