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urheberrecht:werke_der_angewandten_kunst

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Werke der angewandten Kunst

§ 2 (1) Nr. 4 UrhG

Zu den geschützten Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst gehören insbesondere: Werke der bildenden Künste einschließlich der Werke der Baukunst und der angewandten Kunst und Entwürfe solcher Werke;

Erforderliche Gestaltungshöhe bei Werken der angewandten Kunst

Werke der angewandten Kunst unterscheiden sich von Werken der „reinen“ (zweckfreien) Kunst darin, dass sie einem Gebrauchszweck dienen.1)

An den Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 UrhG sind grundsätzlich keine anderen Anforderungen zu stellen als an den Urheberrechtsschutz von Werken der zweckfreien bildenden Kunst oder des literarischen und musikalischen Schaffens. Es genügt daher, dass sie eine Gestaltungshöhe erreichen, die es nach Auffassung der für Kunst empfänglichen und mit Kunstanschauungen einigermaßen vertrauten Kreise rechtfertigt, von einer „künstlerischen“ Leistung zu sprechen. Es ist dagegen nicht erforderlich, dass sie die Durchschnittsgestaltung deutlich überragen.2) [→ Erforderliche Gestaltungshöhe bei Werken der angewandten Kunst]

Der Anspruch auf Zahlung einer (weiteren) angemessenen Vergütung nach § 36 Abs. 1 UrhG aF oder § 32 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 UrhG und § 32a Abs. 1 Satz 1 UrhG ist bei der Verwertung eines Werkes der angewandten Kunst, das einem Geschmacksmusterschutz zugänglich ist und die Durchschnittsgestaltung nicht deutlich überragt, nicht für Verwertungshandlungen begründet, die bis zum Inkrafttreten des Geschmacksmusterreformgesetzes vom 12. März 2004 am 1. Juni 2004 vorgenommen worden sind.3)

siehe auch

1) BGH, Urteil v. 14. Mai 2009 - I ZR 99/06; m.V.a. BGH, Urt. v. 22.6.1995 - I ZR 119/93, GRUR 1995, 581, 582 = WRP 1995, 908 - Silberdistel
2) BGH, Urteil vom 13. November 2013 - I ZR 143/12 - Geburtstagszug; Aufgabe von BGH, Urteil vom 22. Juni 1995 - I ZR 119/93, GRUR 1995, 581 = WRP 1995, 908 - Silberdistel
3) BGH, Urteil vom 13. November 2013 - I ZR 143/12 - Geburtstagszug
urheberrecht/werke_der_angewandten_kunst.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:11 (Externe Bearbeitung)