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urheberrecht:ausschliessliches_nutzungsrecht

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Ausschließliches Nutzungsrecht

§ 31 (3) UrhG

Das ausschließliche Nutzungsrecht berechtigt den Inhaber, das Werk unter Ausschluss aller anderen Personen auf die ihm erlaubte Art zu nutzen und Nutzungsrechte einzuräumen. Es kann bestimmt werden, dass die Nutzung durch den Urheber vorbehalten bleibt. § 35 bleibt unberührt.

§ 31 (1) UrhG → Einräumung von Nutzungsrechten
§ 31 (2) UrhG → Einfaches Nutzungsrecht
§ 31 (4) UrhG → weggefallen
§ 31 (5) UrhG → Zweckübertragungsregel

Der Inhaber eines ausschließlichen Nutzungsrechts bleibt auch nach der Einräumung eines solchen Nutzungsrechts weiterer Stufe klageberechtigt, wenn er an den Lizenzeinnahmen des Unterlizenznehmers beteiligt ist.1)

Der Inhaber eines ausschließlichen Nutzungsrechts ist zwar nicht bereits aufgrund dieser Rechtsstellung befugt, letztlich auf dem Urheberpersönlichkeitsrecht beruhende Ansprüche wegen einer Verletzung des § 14 UrhG geltend zu machen; ihm muss vielmehr vom Urheber durch einen eigenen - wenn auch möglicherweise stillschweigend vorgenommenen - Rechtsakt die Befugnis zur Geltendmachung auch urheberpersönlichkeitsrechtlicher Ansprüche erteilt worden sein.2)

siehe auch

1)
BGH, Urteil vom 11. März 2010 - I ZR 18/08 - Klingeltöne für Mobiltelefone II; m.V.a. BGHZ 141, 267, 273 - Laras Tochter
2)
BGH, Urteil vom 11. März 2010 - I ZR 18/08 - Klingeltöne für Mobiltelefone II; m.V.a. BGH, Urt. v. 1.10.1998 - I ZR 104/96, GRUR 1999, 230, 231 - Treppenhausgestaltung, m.w.N.; vgl. auch BGH, Urt. v. 17.2.1983 - I ZR 194/80, GRUR 1983, 379, 381 = WRP 1983, 395 - Geldmafiosi
urheberrecht/ausschliessliches_nutzungsrecht.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)