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privatrecht:nichtleistungskondiktion

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Nichtleistungskondiktion

Bei der Nichtleistungskondiktion darf der Kondiktionsgegenstand dem Bereicherungsschuldner nicht auf dem Umweg über das Vermögen eines Dritten zugeflossen sein, sondern muss sich bis zum kondiktionsauslösenden Vorgang im Vermögen des Bereicherungsgläubigers befunden haben.1)

siehe auch

1) BGH, Urt. v. 18. Dezember 2008 - I ZR 63/06 - Motorradreiniger; m.V.a. BGHZ 94, 160, 165; 99, 385, 390; BGH, Urt. v. 9.10.2001 - X ZR 153/99, BauR 2002, 775, 779
privatrecht/nichtleistungskondiktion.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)