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pct:uebermittlung_der_internationalen_anmeldung_an_das_internationale_buero_und_die_internationale_recherchenbehoerde

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Übermittlung der internationalen Anmeldung an das Internationale Büro und die Internationale Recherchenbehörde

Art. 12 (1) PCT

Ein Exemplar der internationalen Anmeldung verbleibt beim Anmeldeamt (“Anmeldeamtsexemplar”), ein Exemplar (“Aktenexemplar”) wird dem Internationalen Büro übermittelt, ein weiteres Exemplar (“Recherchenexemplar”) wird der zuständigen Internationalen Recherchenbehörde (Artikel 16) nach den Vorschriften der Ausführungsordnung übermittelt.

Art. 12 (2) PCT

Das Aktenexemplar gilt als das maßgebende Exemplar der internationalen Anmeldung.

Art. 12 (3) PCT

Die internationale Anmeldung gilt als zurückgenommen, falls das Aktenexemplar dem Internationalen Büro nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist zugeht.

siehe auch

PCT → PCT-Vertrag

pct/uebermittlung_der_internationalen_anmeldung_an_das_internationale_buero_und_die_internationale_recherchenbehoerde.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)