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patentrecht:vorlaeufige_vollstreckbarkeit_des_urteils_im_zwangslizenzverfahren

finanzcheck24.de

Vorlaeufige Vollstreckbarkeit des Urteils im Zwangslizenzverfahren

§ 85 (6) PatG

Das Urteil, durch das die Zwangslizenz zugesprochen wird, kann auf Antrag gegen oder ohne Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar erklärt werden, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt. Wird das Urteil aufgehoben oder geändert, so ist der Antragsteller zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der dem Antragsgegner durch die Vollstreckung entstanden ist.

§ 85 (1) - (5) PatG → Einstweilige Verfügung im Zwangslizenzverfahren

siehe auch

§§ 81 bis 85a PatG → Nichtigkeits- und Zwangslizenzverfahren
§§ 73 bis 99 PatG → Verfahren vor dem Patentgericht
PatG → Patentgesetz

patentrecht/vorlaeufige_vollstreckbarkeit_des_urteils_im_zwangslizenzverfahren.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)