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patentrecht:vertretungspflicht_vor_dem_bundesgerichtshof

finanzcheck24.de

Vertretungspflicht vor dem Bundesgerichtshof

§ 113 PatG

Vor dem Bundesgerichtshof müssen sich die Parteien durch einen Rechtsanwalt oder einen Patentanwalt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Dem Bevollmächtigten ist es gestattet, mit einem technischen Beistand zu erscheinen.

siehe auch

patentrecht/vertretungspflicht_vor_dem_bundesgerichtshof.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)