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patentrecht:verletzungsgericht

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Verletzungsgericht

§ 143 (1) PatG → Patentstreitsachen
§ 143 (2) PatG → Patentstreitkammern

Das Verletzungsgericht hat das Klagepatent selbständig auszulegen [→ Auslegung der Patentansprüche] und ist weder rechtlich noch tatsächlich an die Auslegung durch den Bundesgerichtshof in einem das Klagepatent betreffenden Patentnichtigkeitsverfahren gebunden.1)

siehe auch

1)
BGH, Urteil vom 2. Juni 2015 - X ZR 103/13 - Kreuzgestänge
patentrecht/verletzungsgericht.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)