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patentrecht:verhandlung_vor_den_beschwerdesenaten

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Verhandlung vor den Beschwerdesenaten

§ 69 (1) PatG

Die Verhandlung vor den Beschwerdesenaten ist öffentlich, sofern ein Hinweis auf die Möglichkeit der Akteneinsicht nach § 32 Abs. 5 oder die Patentschrift nach § 58 Abs. 1 veröffentlicht worden ist. Die §§ 171b bis 175 des Gerichtsverfassungsgesetzes sind entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, daß

  1. die Öffentlichkeit für die Verhandlung auf Antrag eines Beteiligten auch dann ausgeschlossen werden kann, wenn sie eine Gefährdung schutzwürdiger Interessen des Antragstellers besorgen läßt,
  2. die Öffentlichkeit für die Verkündung der Beschlüsse bis zur Veröffentlichung eines Hinweises auf die Möglichkeit der Akteneinsicht nach § 32 Abs. 5 oder bis zur Veröffentlichung der Patentschrift nach § 58 Abs. 1 ausgeschlossen ist.

§ 69 (2) PatG → Verhandlung vor den Nichtigkeitssenaten,
§ 69 (3) PatG → Aufrechterhaltung der Ordnung in den Sitzungen der Senate

siehe auch

§§ 65 bis 72 PatG → Patentgericht
PatG → Patentgesetz

patentrecht/verhandlung_vor_den_beschwerdesenaten.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)